Basisgewerkschaft FAU Hannover protestiert gegen das Schikanieren linker Projekte in Hannover und anderswo

lf-actionDie FAU Hannover verurteilt entschieden die Versuche einer Kriminalisierung des Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße (UJZ Korn) und von Gruppen der kurdischen Bewegung, die in Form von kurdischer Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus die Räumlichkeiten des UJZ genutzt haben.

Am 11.02.2016 durchsuchten ca. 50 Polizist_innen, darunter ein Sondereinsatzkommando (SEK) und eine Hundestaffel, das Gebäude. Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz ermittelt. Am Ende wurden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt, die nun von polizeilichen Ermittlern ausgewertet werden. Der Vorwurf: Angeblich hätte der „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V.“ die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ unterstützt, indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien.

Das UJZ Korn bietet gerade jungen Menschen Raum für Selbstorganisierung und das Ausprobieren von basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen. Daneben beherbergt das UJZ Korn seit 1974 einen Kinder- und Babyladen. Auch die Basisgewerkschaft FAU Hannover nutzt seit Jahren die Räumlichkeiten des UJZ und begrüßt die die dort gelebte solidarische Zusammenarbeit mit den kurdischen Genossinnen und Genossen ausdrücklich.

Der Kinder- und Babyladen war im normalen Betrieb, als am Vormittag ab 10:00 Uhr die rund 50 Polizist_innen anrückten. Die Kornstraße war gleich mit mehreren Hundertschaften abgesperrt worden. Das Vorgehen der Polizei ist auch vor diesem Hintergrund ein Skandal, wenn sich Kinder von anderthalb bis sechs Jahren in vermeintlich sicherer Umgebung plötzlich vermummten Beamt_innen mit Hunden gegenübersehen.

Im Zuge der Razzia wurden nicht nur alle Räumlichkeiten durchsucht, sondern wahllos Schränke aufgebrochen, die sich im UJZ Korn befinden. Darunter auch die der Basisgewerkschaft FAU Hannover, die das UJZ Korn u.a. als Ort für öffentliche Veranstaltungen und Arbeitsrechtseminare nutzt.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um ein Wandgemälde im UJZ im vergangenen Jahr, das den 1994 in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener zeigt, erscheint die Polizeiaktion als nachträgliche Schikane. Das Verfahren um das Wandgemälde musste 2015 noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.

Im Kontext der Lage an Europas Außengrenzen und dem Umgang mit dem Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, das sich mit allen Mitteln gegen jegliche Emanzipationsbestrebungen im eigenen Land stellt, wirken die Maßnahmen zusätzlich wie eine Gefälligkeit für Gegenleistungen: Sind die hiesigen Verfolgungsmaßnahmen, die sich explizit gegen die kurdische Bewegung richten, am Ende doch nur der Preis für das erhoffte Fernhalten der Flüchtenden an den Außengrenzen der Türkei?

Die FAU Hannover erklärt sich solidarisch mit dem UJZ Kornstrasse und der kurdischen Bewegung.

Gegen die Diffamierung und Kriminalisierung linker Projekte und Strukturen!